Schwarzer Pinsel 2007 für Bundes­verkehrs­minister Wolfgang Tiefensee

Einer der Höhepunkte der Ver­sammlung war die dies­jährige Ver­leihung des "Schwarzen Pinsels" an Bundes­verkehrs­minister Tiefen­see, um auf die Folgen des Sonntags­fahr­ver­botes für die Imker hin­zu­weisen. Dieser Preis wurde in Gegen­wart des Nieder­sächsischen Land­wirt­schafts­ministers Hans Heinrich Ehlen sowie von Land­rat Manfred Ostermann an den an­wesen­den Bürger­meister von Soltau Wilhelm Ruhkopf mit der Bitte um Weiter­leitung an dessen Partei­freund Verkehrs­minister Tiefen­see über­reicht.

Weitere Nominierungen für den Schwarzen Pinsel

Für den dies­jährigen "Schwarzen Pinsel" gab es gleich mehrere Kandidaten. Aus der Viel­zahl der ein­ge­gangenen Vor­schläge wurden die drei meist­ge­nannten Kandidaten vor­ge­stellt.

Nominiert wurden:

1. Vorschlag: Dr. rer. nat. Dietrich Brasse, Bio­logische Bundes­anstalt, Institut für Pflanzen­schutz in Acker­bau und Grün­land, Braunschweig

Begründung: Nach Meinung des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imker­bundes schützt Dr. Dietrich Brasse die Chemie­industrie vor den Imkern und Ver­brauchern. Der DBIB be­trachtet die von der BBA er­stellten Statistiken als un­seriös und nicht der Wirk­lich­keit ent­sprechend. Die hohe Dunkel­ziffer in den Bienen­ver­lusten wird nicht auch nur im An­satz ge­würdigt und ein­bezogen. Schadens­meldungen über Spritz­schäden an Bienen­völkern werden nur ent­ge­gen­genommen, wenn der Imker, dessen Bienen­völker oder Honig durch Pestizid­aus­bringung in land­wirt­schaft­lichen Kulturen ge­schädigt werden, neben den Bienen­proben auch gleich­zeitig im Ver­dacht stehendes kontaminiertes Pflanzen­material bei­bringt, was an­gesichts eines Flug­gebietes von nahe­zu 30qkm, das ein Bienen­volk ab­deckt, nahe­zu un­möglich ist. Auch ist der Imker nicht tag­täglich an seinen Bienen­völkern, sondern im Schnitt nur alle 8 – 10 Tage zu Kontrollen an den Bienen­ständen. Eben­falls hat der Imker nur in den seltensten Fällen einen Über­blick zu statt­findenden Pflanzen­schutz­maßnahmen. Im günstigsten Fall weiß er, was der Land­wirt, in dessen Raps­feld oder Obst­plantage die Bienen­stände stehen, an not­wendigen Pflanzen­schutz­maßnahmen plant und durch­führt. Was einen Be­trieb oder ein Nach­bar­feld weiter passiert, er­fährt der Imker nicht.

Des weiteren be­mängelt der DBIB die Methodik, nach der akute Schädigungen durch Pflanzen­schutz­mittel (PSM) unter­sucht werden. Zum Bei­spiel werden im so­ge­nannten Vor­test Fliegen dazu be­nutzt, um eine Schad­wirkung an Bienen an­zu­testen. Dieser Vor­test ist nicht immer aus­sage­fähig, was die Wirkung auf Bienen be­trifft.

Im übrigen, so die Auffassung des DBIBs, läßt Dr. Brasse keine Gelegen­heit aus, um die vor­ge­bliche Dumm­heit der Imker als erste Ur­sache für Schäden an den Bienen zu b­enennen. Dies wurde ins­besondere deutlich bei einem Ge­spräch, welches im November 2006 im Bundes­umwelt­minsterium in An­wesen­heit von Minster Horst Seehofer und der Imker­vertreter statt­fand. Thema dieses Ge­sprächs­kreises waren die in der jüngeren Ver­gangen­heit immer massiver auf­treten­den Ver­luste an Bienen­völkern, das Phänomen Bienen­sterben.

2. Vorschlag: Der unbekannte Beamte

Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen wurde der Geheim­anbau von gen­manipulierten Organismen (GVO) wie zum Bei­spiel Mais auf über 35 Stand­orten im Land Niedersachsen der Öffentlich­keit be­kannt. Imker welche ihre Bienen in der Nähe dieser Felder hatten, wollten wissen wer sich dafür in den Be­hörden zu ver­antworten hat! Trotz intensivster Recherchen der Grünen im Niedersäsischen Landtag ist es niemanden bis heute ge­lungen, die Ver­antwort­lichen dieses Geheim­an­baus aus­findig zu machen. Die jetzigen Ver­ant­wort­lichen ver­weisen auf die da­malige rot­grüne Bundes­regierung. Ministerin Renate Künast führte seiner­zeit das Bundes­ministerium für Ver­braucher­schutz und Land­wirt­schaft. Der DBIB be­mängelt dieses Ping-Pong Spiel extrem ver­ant­wortungs­los in einem so sensiblen Be­reich und sieht die Qualität des Honigs massiv ge­fährdet. Auf diese Weise wird auch das Ver­trauens­ver­hältnis zwischen Honig­kunde und Imker massiv ge­stört, mußte der Imker doch davon aus­gehen, daß sein Honig sauber ist. Dies er­wartet der Honig­kunde und keine Ver­un­reinigung durch Gen­dreck.

3. Vorschlag: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee

Das Sonntagsfahrverbot hat Auswirkungen für Imker, deren Bienen­völker zur Be­stäubung in Obst­plan­tagen und andere land­wirt­schaft­liche Kulturen von Land­wirten an­ge­fordert werden. Die bis­herige Regelung sieht folgendes vor.

Erlaubt sind Pickup Gelände­wagen oder Trans­porter bis 3,5 to zu­lässiges Gesamt­ge­wicht (ZGG). Ohne An­hänger dürfen diese Fahr­zeuge an Sonn- und Feier­tagen fahren, mit An­hänger fallen diese unter das Sonntags­fahr­verbot, wenn diese Fahr­zeuge als LKW zu­ge­lassen sind. Sind diese Fahr­zeuge hin­gegen als PKW zu­ge­lassen, dürfen diese Fahr­zeuge auch an Sonn- und Feier­tagen fahren! Manche dieser Fahr­zeuge aber gibt es nur mit LKW Zu­lassung zu kaufen (z.B. All­rad Pickup)

Per Sonderregelungen bzw. Be­freiung, wie sie dem DBIB be­kannt sind, sind von dieser Regel aus­ge­nommen:

  1. Landwirte, welche ihre Ernte zu den Ab­nehmern oder Ver­arbeitern bringen;
  2. Trans­porte von ver­derb­lichen Lebens­mitteln;
  3. Pferde­transporte;
  4. Schau­steller;
  5. Sport und Frei­zeitler

Das Problem der Imkerei

  1. Imker sind im Gesetzestext nicht speziell aufgeführt
  2. bei Kontrollen wird die Imkerei als Gewerbe eingestuft und nicht zur Landwirtschaft gezählt!
  3. Die Kontrollen sind verstärkt worden
  4. Sondergenehmigungen werden oft nur für Betriebe erteilt, welche auch als Landwirte anerkannt sind und kosten sehr viel Geld
  5. Die Imker, welche diesen Status nicht erfüllen, fallen hier unten durch
  6. Die Ungleichbehandlung der Imker
  7. Die Töchter der Industrie-Lobbyisten dürfen auch am Sonntag mit Kfz-steuerlich günstigen Pickups ihren Pferdeanhänger spazieren fahren
  8. Der Imker aber welcher am Ostersonntag seine Bienen aus der Apfelanlage wegfahren muß weil über Nacht Antibiotika gespritzt werden sollen, der darf bis Osterdienstag warten oder seinen Anhänger zu Hause lassen und darf also nur mit halber Ladung fahren
  9. Zusätzlich wird aber sein Agrardiesel um 350 € pro Jahr gekürzt
  10. Der Bauer aber, dessen Äpfel von unseren Bienen befruchtet wurden, darf auch am Sonntag den Großmarkt anliefern

Fazit:

Die Imker, die von Wetterbedingungen abhängig sind und kurz­fristig auf schnellen oder ver­zögerten Blüh­beginn oder dringend not­wendige Pflanzen­schutz­maßnahmen der Land­wirte reagieren müssen, stehen zu­sätzlich im Regen staat­licher Ignoranz. Bienen­trans­porte müssen in in der Dunkel­heit statt­finden, weil erst dann alle Bienen im Stock ein­ge­troffen sind. Kein Imker ist er­picht darauf, am Sonntag oder am Feiertag fahren zu müssen, aber manch­mal geht es nicht anders. Es kann nicht an­gehen, daß die immens wichtige Be­stäubungs­leistung der Bienen zu­gunsten unserer Er­nährung einen ge­ringeren Stellen­wert hat als das Freizeit­ver­gnügen zahn­spangen­be­wehrter zwölf­jähriger Girlies mit ihren besten Freunden.